Berliner Senat fordert besseren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

Der Berliner Senat hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Fristen bei einigen Fällen der Eigenbedarfskündigungen zu verlängern. Der Berliner Mieterverein spricht sich im Gegensatz zu Vermietern gegenüber diesen Plänen positiv aus.

Es ist durchaus üblich, dass eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Das ist ein übliches Vorgehen, denn Vermietern einer Immobilie steht es natürlich zu, die Wohnungen zu verkaufen, anstelle sie zu vermieten. Nicht zuletzt benötigen einige Vermieter das Kapital aus dem Verkauf. Jedoch hat das für Mieter, die die Eigentumswohnung nicht kaufen möchten zur Folge, dass sie ausziehen müssen. Zwar nicht sofort, aber zumeist innerhalb weniger Jahre. In einigen Stadtbezirken Berlins dürfen sie dann zum Beispiel noch sieben Jahre als Mieter in der Wohnung wohnen, bis die Kündigung wegen Eigenbedarf umgesetzt werden kann.

Berliner Vermieter kritisieren die Pläne

Der Berliner Senat hat sich nun dafür ausgesprochen, die Rechte der Mieter noch weiter zu stärken. Dazu soll diese Frist um insgesamt drei Jahre verlängert werden. Damit würde die neue Frist dann in einigen Stadtteilen Berlins bei insgesamt zehn Jahren liegen. Später sollen diese Regelungen sogar für die ganze Hauptstadt gelten. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisiert diese Pläne, denn damit würde nicht nur die Ausgewogenheit des Immobilienmarktes gefährdet werden, sondern zugleich sieht der Verband weitere Folgen. So soll die Umsetzung der Pläne zum Beispiel dazu führen, dass Modernisierungsmaßnahmen nicht mehr umgesetzt werden können. Es könnten aber auch Modernisierungen vorgenommen werden, die Kosten dazu würden dann aber in erhöhtem Ausmaß auf die Mieter der Wohnungen umgelegt werden. Jedoch erntet der Berliner Senat für die Pläne nicht nur Kritik. So sprach sich der Berliner Mieterverein zum Beispiel positiv gegenüber den Plänen aus, stellte aber zugleich klar, dass noch weitere Maßnahmen zum Schutz von Mietern erforderlich seien.

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